Factoring: Recht und Vertrag im Überblick

Wer als mittelständisches Unternehmen Forderungen verkauft, schließt nicht einfach einen Kreditvertrag, sondern bewegt sich in einem eigenständigen vertraglichen Konstrukt aus Kaufvertrag, Abtretung und Nebenabreden. Diese Seite ordnet die rechtlichen Bausteine, die im Factoring zusammenwirken. Sie ist als Einstieg gedacht, nicht als Vertragsmuster und nicht als Rechtsberatung. Vertiefende Erläuterungen zu Klauseln, Sonderfällen und Rechtsprechung folgen in den jeweiligen Detailbeiträgen. Eine umfassende Einordnung des Forderungsverkaufs insgesamt bietet unser Überblick zum Factoring.

Recht und Vertrag werden im Factoring bewusst getrennt von Kosten, Praxis und Arten betrachtet. Die rechtliche Konstruktion bildet das Fundament des Forderungsverkaufs: Sie entscheidet, ob ein Forderungsverkauf oder ein Kreditgeschäft mit Sicherungsabtretung vorliegt, wer welches Risiko trägt und wie sich Insolvenzfälle auswirken. Die rechtlichen Fragen brauchen eine eigene Betrachtung, weil sie unmittelbar auf Vertrag, Abtretung, Risiko und Insolvenz wirken. Sechs Bausteine bilden zusammen das rechtliche Gerüst des Factorings: die zivilrechtliche Grundlage der Forderungsabtretung, der Factoringvertrag selbst, die Form der Abtretung als Zession, die Risikoverteilung zwischen Factor und Verkäufer, die Stellung des Debitors als Drittschuldner und die Sonderkonstellation der Insolvenz. Der folgende Verteiler führt direkt zu jedem dieser Bausteine; die anschließenden Abschnitte ordnen sie kurz ein und zeigen, wie sie zusammenhängen.

Die zentralen Themen im Detail

Die sechs rechtlichen Bausteine werden auf eigenen Themenseiten ausführlich behandelt. Der folgende Verteiler führt jeweils direkt zur zuständigen Vertiefung.

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  Forderungsabtretung
  Die zivilrechtliche Grundlage des Factorings nach § 398 BGB. Sie ist die gemeinsame Basis aller Factoring-Varianten.
  
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  Factoringvertrag
  Aufbau und Funktion des Vertrags zwischen Factor und Verkäufer. In der Praxis ein Rahmenvertrag mit laufenden Einzelankäufen.
  
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  Zession
  Die Form, in der Forderungen im Factoring übertragen werden. Üblich sind Globalzession und Einzelabtretung.
  
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  Delkredere
  Ordnet, wer das Bonitätsrisiko des Debitors trägt.
  
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  Debitor
  Die Stellung des Schuldners nach der Abtretung. Inhalt und Höhe seiner Verpflichtung bleiben unverändert.
  
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  Factoring in der Insolvenz
  Die rechtliche Behandlung von Forderungen in Insolvenzfällen. Die Einordnung hängt von der Vertragsvariante ab.
  

Rechtliche Grundlage: § 398 BGB

Die zivilrechtliche Grundlage des Factorings ist die Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB. Eine Forderung wird danach durch Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und einem neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen. Der Schuldner ist nicht Vertragspartei; seine Zustimmung ist nicht erforderlich. Diese gesetzliche Grundlage ist der gemeinsame Nenner aller Factoring-Varianten und damit der erste rechtliche Baustein, ohne den die übrigen nicht greifen. Sie ist nicht durch den Factoringvertrag geschaffen, sondern wird von ihm vorausgesetzt.

Der Factoringvertrag als Bauplan der Zusammenarbeit

Der Factoringvertrag ist rechtlich kein Darlehensvertrag, sondern ein Kaufvertrag über Forderungen, den die Rechtsprechung als Rechtskauf nach § 453 BGB einordnet. In der Praxis besteht er aus einem Rahmenvertrag, der die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt, und laufenden Einzelankäufen, die jede konkrete Forderung übertragen. Regelmäßig enthalten sind Vereinbarungen zu Kaufpreis, Vorschuss, Sicherungseinbehalt, Verität und Laufzeit. Er ist damit der vertragliche Rahmen, in dem die Abtretung wirtschaftlich stattfindet, und das Dokument, an dem sich die meisten praktischen Streitfragen entscheiden.

Globalzession und Einzelabtretung

Forderungen werden im Factoring üblicherweise nicht einzeln verhandelt, sondern in größerem Umfang abgetreten. Üblich ist die Globalzession: Bereits im Rahmenvertrag werden alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb auf den Factor übertragen. Daneben existiert die Einzelabtretung, bei der jede Forderung gesondert übergeht. Welche Form vereinbart wird, hängt vom jeweiligen Vertragsmodell ab. Die Zession beschreibt damit die konkrete Form, in der die Forderungsabtretung im Factoring vollzogen wird.

Risikoverteilung zwischen Factor und Verkäufer

Die wirtschaftlich wichtigste Frage des Factoringvertrags ist, wer das Risiko trägt, wenn der Debitor nicht zahlt. Hier gilt die fachliche Trennung zwischen Verität und Delkredere. Die Verität betrifft den rechtlichen Bestand der Forderung; hierfür haftet immer der Verkäufer. Das Delkredere betrifft das Bonitätsrisiko des Debitors. Beim Echten Factoring übernimmt der Factor das Delkredererisiko und trägt den Ausfall, wenn der Debitor aus Bonitätsgründen nicht zahlt. Beim Unechten Factoring verbleibt das Delkredererisiko beim Verkäufer; der Factor kann bei Ausfall Rückgriff nehmen. Diese Trennung ist der Kernunterschied, an dem die wirtschaftliche und bilanzielle Einordnung des Factorings hängt.

Die Beteiligten und ihre Stellung

Am Factoring sind drei Parteien beteiligt: der Factoring-Kunde als bisheriger Gläubiger und Verkäufer der Forderung (Zedent), der Factor als Käufer und neuer Gläubiger (Zessionar) sowie der Debitor als Schuldner der abgetretenen Forderung. Vertragsparteien des Factoringvertrags sind nur die ersten beiden; der Debitor steht außerhalb des Vertrags, ist aber von der Abtretung unmittelbar betroffen. Inhalt und Höhe seiner Verpflichtung bleiben unverändert. Ob er von der Abtretung erfährt, hängt von der gewählten Variante ab: Beim Offenen Factoring wird die Abtretung offengelegt, beim Stillen Factoring nicht.

Sonderfall Insolvenz

Insolvenzkonstellationen sind rechtlich besonders sensibel, weil Factoring Liquidität gegen Forderungen tauscht. Drei Konstellationen lassen sich unterscheiden: die Insolvenz des Debitors, die Insolvenz des Factoring-Kunden und die Insolvenz des Factors. Die rechtliche Einordnung hängt in allen Fällen stark davon ab, ob ein Echtes Factoring (Forderungskauf) oder ein Unechtes Factoring (Kreditgeschäft mit Sicherungsabtretung) vorliegt. Davon hängt unter anderem ab, ob die abgetretenen Forderungen in die Insolvenzmasse fallen oder außerhalb der Masse bleiben.

Was die sechs Bausteine zusammen leisten

Die sechs Bausteine greifen ineinander und sind kein loser Themenkatalog. Die Forderungsabtretung nach § 398 BGB überträgt die Forderung; ohne sie gibt es keinen Forderungsverkauf. Der Factoringvertrag regelt, unter welchen Bedingungen das geschieht, und legt die wechselseitigen Pflichten fest. Die Zession beschreibt die konkrete Form dieser Übertragung, üblicherweise als Globalzession im Rahmenvertrag. Die Risikoverteilung entscheidet, wer den Ausfall trägt, wenn der Debitor nicht zahlt, und prägt damit den wirtschaftlichen Charakter des Vertrags. Die Stellung des Debitors stellt sicher, dass der Schuldner durch die Abtretung nicht schlechter steht als zuvor; sein Schutz folgt in wesentlichen Punkten aus dem Gesetz. Und die Insolvenzregeln sorgen dafür, dass die rechtliche Zuordnung der Forderungen auch im Krisenfall geklärt ist. Jeder dieser Bausteine ist für sich allein nicht ausreichend; erst zusammen ergeben sie eine belastbare Grundlage für den Forderungsverkauf. Für die rechtliche Einordnung des Factorings müssen deshalb alle sechs Bausteine zusammen betrachtet werden.

Weiterführende Themenbereiche

Recht und Vertrag erklären einen wichtigen Teil des Factorings. Drei weitere Bereiche ergänzen das Bild:

• Factoring-Arten ordnet die verbreiteten Varianten ein.
• Factoring in der Praxis behandelt die Umsetzung im laufenden Geschäftsbetrieb.
• BaFin-Aufsicht im Factoring behandelt den aufsichtsrechtlichen Rahmen für Factoringanbieter.