Forderungsabtretung im Factoring: Rechtliche Grundlage

Wer Forderungen verkauft oder als Sicherheit gibt, kommt an der Forderungsabtretung nicht vorbei. Sie ist die rechtliche Grundlage, auf der das gesamte Factoring aufbaut. Dieser Beitrag erklärt, was die Abtretung nach § 398 BGB ist, welche Voraussetzungen sie braucht, welche Rolle der Schuldner spielt und welche Schutzregeln im laufenden Geschäft gelten. Eine Einordnung in den größeren Rechtsrahmen findet sich auf der Übersichtsseite zu Recht und Vertrag im Factoring; eine umfassende Einordnung des Forderungsverkaufs insgesamt bietet unser Überblick zum Factoring.

Forderungsabtretung nach § 398 BGB

Die Forderungsabtretung ist in § 398 BGB geregelt. Danach kann ein Gläubiger eine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Mit Wirksamwerden der Abtretung tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen.

Die Begriffe Forderungsabtretung und Zession meinen denselben Vorgang. Zession ist die juristische Fachbezeichnung lateinischer Herkunft; die Arten der Abtretung (Einzel-, Mantel-, Globalzession sowie offene und stille Zession) und das Verhältnis zum Factoring werden im Beitrag zur Zession im Factoring erklärt. Auf dieser Seite geht es um die rechtliche Mechanik der Abtretung selbst.

Zedent, Zessionar, Schuldner: Wer ist beteiligt

An jeder Forderungsabtretung sind drei Personen beteiligt, von denen nur zwei Vertragspartei werden. Der Zedent ist der bisherige Gläubiger, der die Forderung abtritt. Im Factoring ist er der Verkäufer der Forderung, in der Regel ein mittelständisches Unternehmen, das eine Rechnung an einen Geschäftskunden gestellt hat. Der Zessionar ist der neue Gläubiger, dem die Forderung zugeht. Im Factoring ist er der Factor. Zedent und Zessionar schließen den Abtretungsvertrag.

Der Schuldner, im Factoring auch Debitor oder Drittschuldner genannt, ist die Person, die die Forderung zu bezahlen hat. Wichtig ist: Der Schuldner ist nicht Vertragspartei der Abtretung. Er muss der Abtretung weder zustimmen, noch muss er ihr widersprechen können. Er wird vor möglichen Nachteilen aus der Abtretung nicht durch ein Zustimmungsrecht geschützt, sondern durch die Schutzregeln der §§ 404 bis 409 BGB, die seine Rechtsstellung sichern. Welche Konsequenzen die Abtretung in der Praxis für den Schuldner hat, wird im Beitrag zum Debitor im Factoring näher erläutert.

Verfügungs- und Kausalgeschäft

In der zivilrechtlichen Systematik wird zwischen dem Grundgeschäft (Kausalgeschäft) und der eigentlichen Übertragung (Verfügungsgeschäft) unterschieden. Beide sind voneinander unabhängig. Diese Trennung wirkt sich im Factoring konkret aus: Der Kaufvertrag über die Forderung ist nicht dasselbe wie die Abtretung selbst.

Die praktische Folge: Ist der Kaufvertrag fehlerhaft, etwa wegen eines Mangels, bleibt die Abtretung dennoch grundsätzlich wirksam. Der Factor ist dann zwar Inhaber der Forderung, kann aber rückabwicklungspflichtig sein. In Factoringverträgen werden Kausal- und Verfügungsgeschäft regelmäßig in einer Urkunde gebündelt; rechtlich sind sie dennoch zwei Schritte.

Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung

Damit eine Forderungsabtretung wirksam ist, müssen drei Bedingungen erfüllt sein.

1. Einigung über den Forderungsübergang. Zedent und Zessionar müssen sich vertraglich darauf einigen, dass eine bestimmte oder bestimmbare Forderung übertragen wird. Künftige Forderungen können vorab abgetreten werden, wenn sie bei Entstehen hinreichend bestimmbar sind. Die Abtretung ist nach § 398 BGB grundsätzlich formfrei; in der Praxis wird sie regelmäßig schriftlich vereinbart, weil die Abtretung gegenüber den Beteiligten und im Streitfall nachweisbar sein sollte.
2. Berechtigung des Zedenten. Der Zedent muss tatsächlich Inhaber der Forderung sein. Anders als im Sachenrecht gibt es bei der Forderungsabtretung grundsätzlich keinen gutgläubigen Erwerb; wer eine fremde Forderung abtritt, kann dem Zessionar nichts verschaffen.
3. Keine Abtretungssperre. Die Forderung muss abtretbar sein. Höchstpersönliche Forderungen und Forderungen, deren Inhalt sich durch die Abtretung verändern würde, sind nicht abtretbar. Vertragliche Abtretungsverbote können die Wirksamkeit beeinträchtigen, im B2B-Handelsverkehr greift jedoch häufig die Ausnahme nach § 354a HGB (siehe unten).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Abtretung wirksam. Der Schuldner kann die Wirksamkeit nicht durch Widerspruch verhindern. Sein Schutz greift auf einer anderen Ebene: bei den Folgen der Abtretung.

Schutzrechte des Schuldners nach §§ 404 bis 409 BGB

Damit der Schuldner durch den Gläubigerwechsel nicht schlechter gestellt wird, sieht das BGB ein gestuftes Schutzsystem vor. Der Schuldner darf durch die Abtretung weder neue Einwendungen verlieren noch Gefahr laufen, doppelt zu zahlen. Die zentralen Schutzvorschriften sind in einer Übersicht zusammengestellt.

Für die Praxis im Factoring folgen daraus zwei Konsequenzen. Erstens kauft der Factor die Forderung in dem Zustand an, in dem sie sich aus dem Grundverhältnis ergibt. Werden Einwendungen wie Reklamationen erst nach Abtretung bekannt, muss der Factor sich diese Einwendungen entgegenhalten lassen. Ob er Rückgriff gegen den Verkäufer nehmen kann, hängt vom Factoringvertrag und der Veritätshaftung ab; der Sicherungseinbehalt federt dieses Risiko zusätzlich ab. Zweitens hängt die Empfangszuständigkeit des Factors davon ab, ob die Abtretung dem Schuldner angezeigt wurde. Im Offenen Factoring wird sie offengelegt; im Stillen Factoring nicht, sodass der Schuldner weiter an den Verkäufer zahlt, der die Beträge weiterleitet.

Übergang der Nebenrechte nach § 401 BGB

Mit der Forderung gehen nach § 401 BGB alle akzessorischen Sicherungsrechte automatisch auf den neuen Gläubiger über. Dazu zählen Hypotheken, Pfandrechte und Bürgschaften. Sie sind an die Hauptforderung gebunden und folgen ihr ohne gesonderte Übertragungsakte. Auch Hilfsrechte wie der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gehen analog § 401 BGB mit über. Im Factoring ist dieser automatische Übergang wichtig, weil der Factor nicht nur die Forderung erhält, sondern auch alle daran hängenden Sicherheiten, ohne dass diese gesondert übertragen werden müssen.

Selbstständige Sicherungsrechte wie die Sicherungsgrundschuld oder Sicherungseigentum fallen nicht unmittelbar unter § 401 BGB. Sie müssen separat übertragen werden, wenn sie dem Factor zustehen sollen. In Factoringverträgen wird dies regelmäßig mitgeregelt; die Mitwirkungspflichten des Verkäufers im Factoringvertrag umfassen typischerweise auch die Übertragung dieser Sicherheiten.

Abtretungsverbot und § 354a HGB

In Geschäftsverträgen finden sich häufig Klauseln, die eine Abtretung der Forderung ausschließen. Solche vertraglichen Abtretungsverbote nach § 399 BGB können im B2B-Verkehr die Wirksamkeit der Abtretung beeinträchtigen. Für das B2B-Factoring greift jedoch eine wichtige Ausnahme.

Praktisch bedeutet das: Ein Abtretungsverbot in einem B2B-Vertrag hindert das Factoring im Regelfall nicht. Im Verhältnis Unternehmen-zu-Verbraucher (B2C) gilt § 354a HGB allerdings nicht; dort kann ein Abtretungsverbot die Abtretung tatsächlich ausschließen.

Muster einer Forderungsabtretung

Zur Veranschaulichung folgt ein einfaches Anschauungsmuster einer Forderungsabtretung. Es zeigt, wie eine schlichte Abtretungserklärung im B2B-Kontext aufgebaut sein kann.